Bildungs- und Teilhabepaket

 Hier erfahren Sie alles über das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.

Aktuelle Informationen auf Grund der Situation "Corona-Virus"

Im Rahmen der aktuellen, besonderen Situation in Sachen "Corona-Virus" informieren wir Sie über aktuelle Änderungen und Regelungen: HIER

Was ist das Bildungs- und Teilhabepaket ?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 dem Gesetzgeber aufgeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII neu zu bemessen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und deren gezielte Förderung gelegt werden sollte.

Danach müssen die speziellen altersbedingten Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen an Bildung und sozialem Leben teilnehmen können und keine Ausgrenzung erfahren. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen diese Kinder und Jugendliche gefördert und finanziell unterstützt werden.

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs – und Teilhabepaket ?

  • Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben Empfänger von Leistungen nach
    • dem SGB II ( Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ),
    • dem SGB XII ( Sozialhilfe ),
    • dem BKGG ( Wohngeld – und Kinderzuschlagsempfänger ) sowie
    • dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Anspruch auf Bildungsleistungen haben Leistungsempfänger, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen ( Leistungen für eintägige Ausflüge, mehrtägige Fahrten sowie der Zuschuss zur Mittagsverpflegung sind darüber hinaus auch beim Besuch einer Kindertagesstätte möglich ) und keine Ausbildungsvergütung erhalten.
  • Anspruch auf Teilhabeleistungen haben Leistungsempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Welche Leistungen können beantragt werden ?

Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gem. § 28 SGB II umfassen folgende Einzelleistungen:

 

Ausflüge und mehrtägige Fahrten von Schulen, Kindertagesstätten und der Kindertagespflege gem. § 28 Abs. 2 SGB II

Wenn Schulen, Kindertagesstätten oder die Kindertagespflege mehrtätige Fahrten oder eintägige Ausflüge durchführen, können die Kosten hierfür übernommen werden. Die Leistungen werden grundsätzlich direkt an den Anbieter ( Schule, Kindertagesstätte, Kindertagespflege bzw. Bus- oder Reiseunternehmen ) gezahlt.

Die Kosten für eintägige Fahrten können auch als Geldleistung direkt an den Kunden ausgezahlt werden.

 

Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II

Als Leistung für Schulbedarf werden jährlich pro Kind pauschal
am 01. Februar - 50 Euro und
am 01. August – 100 Euro
gewährt.

Diese Leistung soll die Beschaffung von Schulmaterial wie Schulranzen, Schreibmaterial, Hefte usw. unterstützen. Die Förderung wird direkt an die Kinder ausgezahlt. Bei nicht mehr bestehender Schulpflicht ist der Schulbesuch durch eine Schulbescheinigung zu belegen.

 

Schülerbeförderung gem. § 28 Abs. 4 SGB II

Voraussetzung für die Erstattung der notwendigen Schülerfahrkosten ist grundsätzlich der Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt. Dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.

Ferner kann diese Leistung nur derjenige erhalten, der für den Besuch dieser Schule auf Schulbeförderung angewiesen ist, dass heißt, wenn es dem Schüler nicht zugemutet werden kann, den Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Erstattet werden die tatsächlichen Aufwendungen für kostenpflichtige Verkehrsdienstleistungen oder öffentl. Verkehrsmittel, soweit sie nicht von einem Dritten, wie z.B. vom Schulträger gem. § 2 Abs. 3 SchfKVO übernommen werden.

Hinweis: Aus diesem Grund ist es sinnvoll, bereits zeitnah einen Antrag beim Schulträger auf Übernahme der Kosten gem. der Schülerfahrkostenverordnung zu stellen, um die Bearbeitung zu beschleunigen, da diese Leistungen vorranging sind.

Auf Grund der neuen Regelung durch das Starke-Familien-Gesetz ist ab dem 01.08.2019 kein Eigenanteil in Höhe von 5 Euro monatlich mehr durch den Kunden zu zahlen.

 

Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II

Bei Schülerinnen und Schülern wird eine das schulische Angebot ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.

Zur Unterstützung der Lernzielerreichung in Schulen kann somit durch diese Leistung außerschulische Lernförderung finanziert werden, wenn schulische Angebote nicht ausreichen und die obigen Voraussetzungen vorliegen.

Je Kind können grundsätzlich beim Erstantrag bis zu 35 Stunden Nachhilfeunterricht je Fach pro Schuljahr gefördert werden.

Die Notwendigkeit der Lernförderung muss durch die Schule schriftlich belegt sein.

Hierbei gelten folgende Richtwerte für die Übernahme von Lernförderungskosten:

Studierende

12 Euro je 60 Minuten

Ältere Schüler

10 Euro je 60 Minuten

Lehrer/innen Einzelunterricht

17 Euro je 60 Minuten

Lehrer/innen Gruppenunterricht

12 Euro je 60 Minuten

 

Zuschuss zur Mittagsverpflegung gem. § 28 Abs. 6 SGB II

Wenn Schulen, Kindertageseinrichtungen oder die Kindertagespflege ein gemeinsames Mittagessen anbieten, können diese Kosten übernommen werden. Die Leistungen werden direkt an die Schule / Kindertagesstätte / Kindertagespflege geleistet.

Der Eigenanteil von einem Euro je Mahlzeit entfällt ab dem 01.08.2019.

Nicht erstattet werden Einzelangebote eines Kiosks (Brötchen oder Süßigkeiten).

 

Teilhabeleistungen gem. § 28 Abs. 7 SGB II

Gefördert werden Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen und musischen sowie vergleichbar angeleiteten
Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.

Monatlich können pro Kind Kosten in Höhe von pauschal 15 Euro übernommen werden.

Ferner sind auch Leistungen für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus an den Anbieter möglich.

Die Leistungen werden monatlich direkt an Sie oder vorab an den Anbieter ( Verein, Musikschule usw. ) gezahlt.

Nicht übernommen werden private Ausflüge, private Kino- und Theaterbesuche oder Mitgliedsbeiträge für politische Parteien.

Im Einzelfall können tatsächliche Aufwendungen für Ausrüstungsgegenstände und Ähnliches erstattet werden, wenn ein Bestreiten aus dem Regelsatz bzw. dem Restbetrag
der Pauschale nicht zugemutet werden kann und diese in Zusammenhang mit einer Teilhabeaktivität angeschafft wurden.

Wie können Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden ?

Die Lernförderleistung erfordert weiterhin einen gesonderten Antrag und wird nicht automatisch mit den Regelleistungen und Kosten für Unterkunft und Heizung mit beantragt.

Für jedes Kind ist die Kostenübernahme der Lernförderung gesondert zu beantragen.

Die Kostenübernahme für eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung wird erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt und kann nicht rückwirkend bewilligt werden.

Der mündliche Antrag reicht zur Fristwahrung.

Die übrigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets werden ab dem 01.08.2019 ohne zusätzlichen Antrag gewährt.

Für diese reicht es aus, dass Sie den entsprechenden Bedarf gegenüber dem Jobcenter belegen. Zur Vereinfachung und um sicher zu gehen, dass Sie alle für die Bewilligung relevanten Daten mitgeteilt haben, verwenden Sie bitte die Vordrucke zur Bedarfsmitteilung, welche Sie auf dieser Seite herunterladen können. 

Bitte geben Sie auf dem schriftlichen Antrag bzw.  der Bedarfsmitteilung immer Ihre BG-Nummer an.

 

Wo erhalte ich weitere Informationen ?

Wo erhalte ich weitere Informationen ?

 

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Bildung und Teilhabe oder zu Ihren konkreten Fall haben, können Sie sich gerne an das entsprechende Fachteam unter folgender E-Mail Adresse wenden:

Jobcenter-Aachen.665@jobcenter-ge.de

Sie können ferner unter der oben angegebenen E-Mailadresse auch Informationsmaterialen in türkischer, russischer und englischer Sprache anfordern.

Das Service Center erreichen Sie unter der Telefonnummer 0241 – 886810.

 

Weitere Informationen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
www.bildungspaket.bmas.de

sowie beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.