Bildungs- und Teilhabepaket

 Hier erfahren Sie alles über das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.

Was ist das Bildungs- und Teilhabepaket ?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 dem Gesetzgeber aufgeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII neu zu bemessen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und deren gezielte Förderung gelegt werden sollte.

Danach müssen die speziellen altersbedingten Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen an Bildung und sozialem Leben teilnehmen können und keine Ausgrenzung erfahren. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen diese Kinder und Jugendliche gefördert und finanziell unterstützt werden.

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs – und Teilhabepaket ?

 Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben Empfänger von Leistungen nach

·        dem SGB II ( Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ),

·        dem SGB XII ( Sozialhilfe ),

·        dem BKGG ( Wohngeld – und Kinderzuschlagsempfänger ) sowie

·        dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • Anspruch auf Bildungsleistungen haben Leistungsempfänger, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen ( Leistungen für eintägige Ausflüge, mehrtägige Fahrten sowie der Zuschuss zur Mittagsverpflegung sind darüber hinaus auch beim Besuch einer Kindertagesstätte möglich ) und keine Ausbildungsvergütung erhalten.
  • Anspruch auf Teilhabeleistungen haben Leistungsempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Welche Leistungen können beantragt werden ?

 Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gem. § 28 SGB II umfassen folgende Einzelleistungen:

·        Ausflüge und mehrtägige Fahrten von Schulen und Kindertagesstätten gem. § 28 Abs. 2 SGB II

Wenn Schulen oder Kindertagesstätten mehrtätige Fahrten oder eintägige Ausflüge durchführen, können die Kosten hierfür übernommen werden. Der Antrag muss spätestens in dem Monat gestellt werden, in dem der Ausflug / die Fahrt stattfindet. Die Leistungen werden direkt an den Anbieter ( Schule, Kindertagesstätte bzw. Bus- oder Reiseunternehmen ) gezahlt.

Seit August 2013 können die Kosten für eintägige Fahrten bei rechtzeitig gestelltem Antrag und Vorlage des Zahlungsnachweises auch als Geldleistung direkt an den Kunden ausgezahlt werden.

 

·        Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II

Als Leistung für Schulbedarf werden jährlich pro Kind pauschal

am 01. Februar - 30 Euro und

am 01. August – 70 Euro

gewährt.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Diese Leistung soll die Beschaffung von Schulmaterial wie Schulranzen, Schreibmaterial, Hefte usw. unterstützen. Die Förderung wird direkt an die Kinder ausgezahlt. Bei nicht mehr bestehender Schulpflicht ist der Schulbesuch durch eine Schulbescheinigung zu belegen.

 

·        Schülerbeförderung gem. § 28 Abs. 4 SGB II

Voraussetzung für die Erstattung der notwendigen Schülerfahrkosten ist grundsätzlich der Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges.

Ferner kann diese Leistung nur derjenige erhalten, der für den Besuch dieser Schule auf Schulbeförderung angewiesen ist, dass heißt, wenn es dem Schüler nicht zugemutet werden kann, den Schulweg zu Fuß oder  mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Erstattet werden die tatsächlichen Aufwendungen für kostenpflichtige Verkehrsdienstleistungen oder öffentl. Verkehrsmittel, soweit sie nicht von einem Dritten, wie z.B. vom Schulträger gem. § 2 Abs. 3 SchfKVO übernommen werden.

Hinweis: Aus diesem Grund ist es sinnvoll bereits zeitnah einen Antrag beim Schulträger auf Übernahme der Kosten gem. der Schülerfahrkostenverordnung zu stellen, um die Bearbeitung zu beschleunigen, da diese Leistungen vorranging sind.

Da in den Regelleistungen bereits Anteile für die Teilnahme am Straßenverkehr enthalten sind, sind die Kosten für die Schülerbeförderung anteilig selbst zu tragen. Grundsätzlich beträgt der Eigenanteil 5 Euro.

 

·        Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II

Bei Schülerinnen und Schülern wird eine das schulische Angebot ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Zur Unterstützung der Lernzielerreichung in Schulen kann somit durch diese Leistung außerschulische Lernförderung finanziert werden, wenn schulische Angebote nicht ausreichen und die obigen Voraussetzungen vorliegen.

Je Kind können grundsätzlich bis zu 35 Stunden Nachhilfeunterricht je Fach pro Schuljahr gefördert werden.

Die Notwendigkeit der Lernförderung muss durch die Schule schriftlich belegt sein.

 Hierbei gelten folgende Richtwerte für die Übernahme von Lernförderungskosten:

Studierende

10 Euro je 60 Minuten

Ältere Schüler

10 Euro je 60 Minuten

Lehrer/innen Einzelunterricht

15 Euro je 60 Minuten

Lehrer/innen Gruppenunterricht

10 Euro je 60 Minuten

 

·        Zuschuss zur Mittagsverpflegung gem. § 28 Abs. 6 SGB II

Wenn Schulen oder Kindertageseinrichtungen ein gemeinsames Mittagessen anbieten, können diese Kosten, abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von einem Euro täglich, übernommen werden.  Die Leistungen werden direkt an die Schule / Kindertagesstätte geleistet.

Nicht erstattet werden Einzelangebote eines Kiosks ( Brötchen oder Süßigkeiten ).

 

·        Teilhabeleistungen gem. § 28 Abs. 7 SGB II

Gefördert werden Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen und musischen sowie vergleichbar angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.

Monatlich können pro Kind Kosten in Höhe von bis zu 10 Euro übernommen werden. Diese können pauschal beantragt und bis zu einem Betrag von 120 Euro angespart werden.

Ferner sind auch Leistungen für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

Die Leistungen werden direkt an den Anbieter ( Verein, Musikschule usw. ) gezahlt.

Nicht übernommen werden private Ausflüge, private Kino- und Theaterbesuche oder Mitgliedsbeiträge für politische Parteien.

In begründeten Ausnahmefällen können tatsächliche Aufwendungen für Ausrüstungsgegenstände und Ähnliches erstattet werden, wenn ein Bestreiten aus dem Regelsatz nicht zugemutet werden kann und diese in Zusammenhang mit einer Teilhabeaktivität angeschafft wurden. Die Förderung ist jedoch nur im Rahmen der Teilhabeleistungen möglich. Somit dient der Betrag in Höhe von 10 Euro je Monat im Bewilligungszeitraum als Obergrenze. Ferner mindern auch schon bewilligte bzw. gezahlte Beträge für andere Teilhabeleistungen den zur Verfügung stehenden Betrag ( Mischfälle ).

Wie können Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden ?

 Bildungs- und Teilhabeleistungen erfordern grundsätzlich einen gesonderten Antrag und werden nicht automatisch mit den Regelleistungen und Kosten für Unterkunft und Heizung mit beantragt.

Alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets müssen für jedes Kind gesondert beantragt werden.

Nur die Leistungen bezüglich Schulbedarf ( 30 Euro im Februar und 70 Euro im August ) gem. § 28 Abs. 3 SGB II werden ohne zusätzlichen Antrag gewährt und automatisch mit den anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in den entsprechenden Monaten ausgezahlt.

Gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II werden Bildungsleistungen ( gem. § 28 Abs. 2, 4, 5, 6 SGB II ) erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt und können nicht rückwirkend bewilligt werden. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II wirkt jedoch der Antrag auf den ersten Tag des Monats zurück, in dem dieser gestellt wurde, so dass grundsätzlich der ganze erste Monat der Antragstellung vom Antrag erfasst wird.

Ein Antrag auf Teilhabeleistungen gem. § 28 Abs. 7 SGB II (nicht Bildungsleistungen) hingegen wirkt auf den ersten Monat des Bewilligungszeitraums der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zurück. Somit stehen für den gesamten Bewilligungszeitraum (im Normalfall 6 Moate), unabhängig vom Monat der Antragstellung, 10 Euro pro Monat zur Verfügung.

Der mündliche Antrag reicht zur Fristwahrung.

Die schriftlichen Antragsformulare können nachgereicht werden.

Bitte geben Sie auf dem schriftlichen Antrag immer Ihre BG-Nummer an.

Wo erhalte ich weitere Informationen ?

Wo erhalte ich weitere Informationen ?

·         Kurze Leistungsübersicht

·         Informationsblatt

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Bildung und Teilhabe oder zu Ihren konkreten Fall haben, können Sie sich gerne an das entsprechende Fachteam unter folgender E-Mail Adresse wenden:

Jobcenter-Aachen.665@jobcenter-ge.de

Sie können ferner unter der oben angegebenen E-Mailadresse auch Informationsmaterialen in türkischer, russischer und englischer Sprache anfordern.

Das Service Center erreichen Sie unter der Telefonnummer 0241 – 886810.

Weitere Informationen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Juendliche finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

www.bildungspaket.bmas.de

sowie beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW.