Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Eine Arbeitsgelegenheit ist eine Eingliederungsmaßnahme für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, in der die Teilnehmer/innen zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten. Die vorrangige Zielsetzung der Arbeitsgelegenheiten ist die (Wieder-) Heranführung von erwerbsfähigen Personen an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie dienen sowohl dazu, die „soziale“ Integration zu fördern als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die durchgeführten Tätigkeiten sollen den Teilnehmern wieder einen Rahmen in ihrem Leben geben und somit zum Beispiel eine negative Veränderung des Tagesrhythmus verhindern.

Arbeitsgelegenheiten sind immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten.

Mit der Neuregelung des § 16d SGB II ab 01. April 2012 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten neu gefasst.

Das Jobcenter StädteRegion Aachen hat für Träger „Verbindliche Regelungen“ erstellt, die zahlreiche Informationen rund um das Thema Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung enthalten.

Die „Verbindlichen Regelungen“ können Sie hier  herunterladen.

Ferner finden Sie in den Aufklappleisten wichtige Informationen.

Rechtsgrundlage § 16d SGB II

§ 16d SGB II:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugutekommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 36 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen, erstattet.

Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten nach §16d Stand November 2013: HIER

Mehraufwandsentschädigung

Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung beträgt 1,30 € pro Beschäftigungsstunde. Damit sind alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der AGH, mit Ausnahme von gegebenenfalls notwendiger Arbeitskleidung und der Fahrtkosten, abgegolten.

Bei Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs wird maximal das Mobilticket erstattet. Bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden entsprechend § 5 des Bundesreisekostengesetzes 0,20 € je Kilometer zurückgelegter Strecke erstattet.

Antragsformulare, Vordrucke und Informationen

Antragsformulare für Träger:

 

Antrag

Angaben zur Maßnahme

Stellenbeschreibung

Finanzierung

Trägereignung

 

Vordrucke für Träger:

 

Zwischenbericht

Beendigungsmitteilung

Ergebnisbericht

Kostenabgleich

Zwischenbeurteilung

Teilnehmerbeurteilung 

 

Wichtige Informationen und Regelungen für Träger und Teilnehmende:

 

Verbindliche Regeln für Einzel-AGH

Führungszeugnis

Kontakt

Anträge, Grundsatzfragen und Abrechnungen:

Frau Schmetz Tel.: 0241 / 88681-2213

Frau Seefeld Tel.: 0241 / 88681-2204

Anschrift:

Gut-Dämme-Str. 14, 52070 Aachen, Telefon: 0241 / 88681-0, Fax: 0241 / 88681-2249

Persönliche Vorsprachen sind nur nach Terminvereinbarung möglich.

E-Mail:

Jobcenter-Aachen.664.at.jobcenter-ge.de

Leistungsbezieher, die Interesse an einer Arbeitsgelegenheit haben, nehmen bitte Kontakt zum Fallmanager bzw. Arbeitsvermittler auf.