Leistungen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) orientiert sich an Ihrem Bedarf. Sie setzt sich aus der Regelleistung, eventuellem Mehrbedarf sowie den anteiligen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Unter gewissen Umständen können zudem einmalige Leistungen gwährt werden. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen.

Grundsätzliches

Die folgenden Unterseiten sollen Sie über die Leistungen informieren, durch die Sie unterstützt werden können.

Eine exakte Berechnung Ihres Anspruches ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Die Mitarbeiter vor Ort geben Ihnen hierzu aber sehr gerne Auskunft.

Anspruchsberechtigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis zum gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalter (längstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres), wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Kinder erhalten bis zum 14. Lebensjahr Sozialgeld, sofern Sie in einem Haushalt mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben.

Erwerbsfähig sind diejenigen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Als hilfebedürftig gilt, wer den eigenen Bedarf und den seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen und Partner aus eigenen Mitteln nicht oder nicht ganz decken kann.

Anspruchsausschluss

Personen, die nicht erwerbsfähig sind, die Rente wegen Alters beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Therapieeinrichtungen) untergebracht sind, erhalten hingegen keine Leistungen. Diese Personen können auf Antrag Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), bei ihrer zuständigen Kommune erhalten.

Grundsätzlich haben auch Auszubildende, Schüler und Studenten keinen Leistungsanspruch. Für sie kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III oder auf Leistungen nach dem BaFöG bestehen. Diese Anträge sind bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. beim Amt für Ausbildungsförderung zu stellen.

Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Ihr notwendiger Lebensunterhalt - mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung - wird in einer Pauschale, den so genannten Regelsätzen gewährt. Die Regelleistung beinhaltet die Kosten für Ernährung, Körperpflege, Warmwasseraufbereitung, Hausrat, Bekleidung, Haushaltsstrom und Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Sozialgeld in gleicher Höhe, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger lebt. Ausgenommen sind Kinder, die (z.B. auf Grund einer Behinderung) Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII) haben.

Einen Anspruch auf die volle Regelleistung haben volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist. Die unten stehenden Regelsätze gelten ab dem 1. Januar 2020.  

Seit dem 1. Juli 2006 müssen nur noch volljährige Kinder die das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen eigenen Antrag stellen. 18- bis 25-jährige Kinder werden mit ihren im Haushalt lebenden Eltern gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Leistungen nach dem SGBII werden nur dann gewährt, wenn die Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig ist.

Alleinstehende(r), Alleinerziehende(r) 432 Euro
Partner (Ehegatten, Lebenspartner, eheähnliche Lebensgemeinschaften) 389 Euro
Personen ab dem 18. Lebensjahr bis 24 Jahre 345 Euro
Personen ab dem 14. Lebensjahr bis 17 Jahre 328 Euro
Kinder vom 6 bis 13 Jahre 308 Euro
Kinder 0 bis 5 Jahre 250 Euro

Bedarfe der Unterkunft

Bedarfe der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.

Ab dem 01.03.2020 gelten folgende Richtwerte zur Bruttokaltmiete (Kaltmiete + Nebenkosten ohne Heizkosten) als angemessen:

Ort                                    

1 Person

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

25 - 50 m²

50 - 65 m²

65 - 80 m²

80 - 95 m²

95 - 110 m²

Aachen

435,00 €

506,35 €

615,20 €

722,95 €

842,60 €

Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg, Würselen

367,00 €

442,00 €

536,00 €

639,35 €

717,20 €

 

Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen der Unterkunft die damit verbundenen Sschudzinsen und Betriebskosten, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.

Wenn Sie beabsichtigen umzuziehen, kann das Jobcenter Sie bei den Umzugkosten unterstützen.

Hierzu sollten Sie zuvor eine Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft und der Umzugskosten einholen.

Die Angemessenheit einer Wohnung können Sie unverbindlich online prüfen.

Zur Beurteilung der Angemessenheit können Sie eine Mietbescheinigung oder andere Nachweise über die Höhe der Miete einreichen. Ohne vorherige Zusicherung können Umzugskosten oder höhere Unterkunftskosten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Für Personen unter 25 Jahren, die aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, gelten besondere Vorschriften. Eine Zusicherung kann nur unter vorheriger Darlegung schwerwiegender Gründe erteilt werden.   

Für weitere Informationen zu den Kosten der Unterkunft wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner für Leistungsangelegenheiten.
Ein Informationsblatt für Vermieter finden Sie [HIER].

 

Mehrbedarfe

In bestimmten Lebenssituationen können Mehrbedarfe gewährt werden. Dies gilt im Einzelnen für:

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
  • Alleinerziehende, abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder,
  • Menschen mit Behinderungen, sofern Sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch, 9. Buch (SGB IX) beziehen,
  • kostenaufwändige Ernährung, wenn Sie eine bestimmte Diät einhalten müssen und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.
  • Leistungen für atypische, laufende Bedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)

Einmalige Leistungen

Über die Regelleistung hinaus können Sie auf Antrag einmalige Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten für

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (nur bei erstmaliger Gründung eines eigenen Hausstandes),
  • die Erstausstattung (bei Schwangerschaftsbekleidung und Geburt) sowie
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Ansprüche gegen Dritte

Wenn Dritte oder die Hilfeberechtigten selbst die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verursacht haben, können sie im Einzelfall zum Ersatz von Aufwendungen durch das Jobcenter herangezogen werden:

Übergang von Ansprüchen

Hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin oder ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, welches Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, einen Anspruch gegen einen Dritten oder eine Dritte, geht der Anspruch für die Zeit, für die Aufwendungen entstanden sind, bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf das Jobcenter über.

 

Ein solcher Anspruch kann beispielsweise sein: 

  • ein Anspruch gegen die private Kranken- und Pflegeversicherung, 

     

  • ein Anspruch auf Steuererstattung,

     

  • ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung,

     

  • ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder

     

  • ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung.
     

Ebenso gehen zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (zum Beispiel Kindesunterhalt, ehelicher und nachehelicher Unterhalt) auf das Jobcenter über. Der Anspruch geht nicht über, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.

Das Gesetz kennt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein Übergang der Unterhaltsansprüche nicht stattfindet (Beispiel: Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger leben zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft) oder in denen ein Übergang in der Höhe begrenzt ist.

Im Falle des Anspruchsübergangs kann der Dritte den Anspruch nur gegenüber dem Jobcenter erfüllen, d.h. er darf insoweit nur noch an das Jobcenter zahlen. Der ursprüngliche Anspruchsinhaber kann über den übergegangenen Anspruch rechtlich nicht mehr verfügen (Beispiele: Verzicht, gerichtliche Geltendmachung zu eigenen Händen).

Zur Durchsetzung der übergegangenen Ansprüche besteht zugunsten des Jobcenters ein Auskunftsanspruch.

Rückzahlungsanspruch gegen Dritte

Das Jobcenter kann auch von anderen Sozialleistungsträgern (Beispiel: Rententräger), dem Arbeitgeber sowie Schadenersatzpflichtigen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ersetzt verlangen, wenn diese die Auszahlung dieser Leistungen verursacht haben.

Ersatzansprüche

Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeiführt, ist regelmäßig zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn eine (einzelne) Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, auf diese Weise verursacht wurde.

Das Gesetz kennt jedoch Fallgestaltungen, in denen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausscheidet oder in der Höhe begrenzt ist.

Erbenhaftung

Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

Ein Ersatzanspruch wird jedoch im Einzelfall nicht geltend gemacht (Beispiele: der Wert des Nachlasses liegt unter 15.500 Euro; der Erbe war der Partner des Leistungsempfängers oder mit diesem verwandt und hatte nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt).