Leistungen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) orientiert sich an Ihrem Bedarf. Sie setzt sich aus der Regelleistung, eventuellem Mehrbedarf sowie den anteiligen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Unter gewissen Umständen können zudem einmalige Leistungen gwährt werden. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen.

Grundsätzliches

Die folgenden Unterseiten sollen Sie über die Leistungen informieren, durch die Sie unterstützt werden können.

Eine exakte Berechnung Ihres Anspruches ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Die Mitarbeiter vor Ort geben Ihnen hierzu aber sehr gerne Auskunft.

Anspruchsberechtigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis zum gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalter (längstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres), wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Kinder erhalten bis zum 14. Lebensjahr Sozialgeld, sofern Sie in einem Haushalt mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben.

Erwerbsfähig sind diejenigen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Als hilfebedürftig gilt, wer den eigenen Bedarf und den seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen und Partner aus eigenen Mitteln nicht oder nicht ganz decken kann.

Anspruchsausschluss

Personen, die nicht erwerbsfähig sind, die Rente wegen Alters beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Therapieeinrichtungen) untergebracht sind, erhalten hingegen keine Leistungen. Diese Personen können auf Antrag Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), bei ihrer zuständigen Kommune erhalten.

Grundsätzlich haben auch Auszubildende, Schüler und Studenten keinen Leistungsanspruch. Für sie kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III oder auf Leistungen nach dem BaFöG bestehen. Diese Anträge sind bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. beim Amt für Ausbildungsförderung zu stellen.

Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Ihr notwendiger Lebensunterhalt - mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung - wird in einer Pauschale, den so genannten Regelsätzen gewährt. Die Regelleistung beinhaltet die Kosten für Ernährung, Körperpflege, Warmwasseraufbereitung, Hausrat, Bekleidung, Haushaltsstrom und Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Sozialgeld in gleicher Höhe, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger lebt. Ausgenommen sind Kinder, die (z.B. auf Grund einer Behinderung) Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII) haben.

Einen Anspruch auf die volle Regelleistung haben volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist. Die unten stehenden Regelsätze gelten ab dem 1. Januar 2017.  

Seit dem 1. Juli 2006 müssen nur noch volljährige Kinder die das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen eigenen Antrag stellen. 18- bis 25-jährige Kinder werden mit ihren im Haushalt lebenden Eltern gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Leistungen nach dem SGBII werden nur dann gewährt, wenn die Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig ist.

Alleinstehende(r), Alleinerziehende(r)409 Euro
Partner (Ehegatten, Lebenspartner, eheähnliche Lebensgemeinschaften)368 Euro
Personen ab dem 19. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres327 Euro
Personen ab dem 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres311 Euro
Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres291 Euro
Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr237 Euro

Kosten der Unterkunft

Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Weitere Informationen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung, finden Sie auf den Seiten der StädteRegion Aachen, hier.

Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen,  sowie Schuldzinsen, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.

Wenn Sie beabsichtigen umzuziehen,  kann das Jobcenter Sie bei den Umzugkosten unterstützen. Hierzu müssen Sie grundsätzlich vor diesem Umzug die Notwendigkeit eines Umzuges sowie die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung vom Jobcenter prüfen lassen. Als Entscheidungsgrundlage dient dem Jobcenter dabei insbesondere die von dem potentiellen Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung. Bitte reichen Sie diese vollständig ausgefüllt bei dem Jobcenter ein. Im Falle eines nicht genehmigten Umzuges können höhere Unterkunftskosten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung allerdings nur dann ersetzt, wenn das Jobcenter der Notwendigkeit des Auszuges anerkannt hat. Diese Bestätigung erhalten Sie über den für Ihre Leistungen zuständigen Ansprechpartner. Eine Notwendigkeit liegt vor, wenn 

  • die Betroffenen aus «schwerwiegenden sozialen Gründen» nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.

 

Für weitere Informationen zu den Kosten der Unterkunft wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner für Leistungsangelegenheiten.

Mehrbedarfe

In bestimmten Lebenssituationen können Mehrbedarfe gewährt werden. Dies gilt im Einzelnen für:

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
  • Alleinerziehende, abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder,
  • Menschen mit Behinderungen, sofern Sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch, 9. Buch (SGB IX) beziehen,
  • kostenaufwändige Ernährung, wenn Sie eine bestimmte Diät einhalten müssen und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.
  • Leistungen für atypische, laufende Bedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)

Einmalige Leistungen

Über die Regelleistung hinaus können Sie auf Antrag einmalige Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten für

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (nur bei erstmaliger Gründung eines eigenen Hausstandes),
  • die Erstausstattung (bei Schwangerschaftsbekleidung und Geburt) sowie
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Ansprüche gegen Dritte

Wenn Dritte oder die Hilfeberechtigten selbst die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verursacht haben, können sie im Einzelfall zum Ersatz von Aufwendungen durch das Jobcenter herangezogen werden:

Übergang von Ansprüchen

Hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin oder ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, welches Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, einen Anspruch gegen einen Dritten oder eine Dritte, geht der Anspruch für die Zeit, für die Aufwendungen entstanden sind, bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf das Jobcenter über.

 

Ein solcher Anspruch kann beispielsweise sein: 

  • ein Anspruch gegen die private Kranken- und Pflegeversicherung, 

     

  • ein Anspruch auf Steuererstattung,

     

  • ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung,

     

  • ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder

     

  • ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung.

Ebenso gehen zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (zum Beispiel Kindesunterhalt, ehelicher und nachehelicher Unterhalt) auf das Jobcenter über. Der Anspruch geht nicht über, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.

Das Gesetz kennt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein Übergang der Unterhaltsansprüche nicht stattfindet (Beispiel: Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger leben zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft) oder in denen ein Übergang in der Höhe begrenzt ist.

Im Falle des Anspruchsübergangs kann der Dritte den Anspruch nur gegenüber dem Jobcenter erfüllen, d.h. er darf insoweit nur noch an das Jobcenter zahlen. Der ursprüngliche Anspruchsinhaber kann über den übergegangenen Anspruch rechtlich nicht mehr verfügen (Beispiele: Verzicht, gerichtliche Geltendmachung zu eigenen Händen).

Zur Durchsetzung der übergegangenen Ansprüche besteht zugunsten des Jobcenters ein Auskunftsanspruch.

Rückzahlungsanspruch gegen Dritte

Das Jobcenter kann auch von anderen Sozialleistungsträgern (Beispiel: Rententräger), dem Arbeitgeber sowie Schadenersatzpflichtigen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ersetzt verlangen, wenn diese die Auszahlung dieser Leistungen verursacht haben.

Ersatzansprüche

Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeiführt, ist regelmäßig zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn eine (einzelne) Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, auf diese Weise verursacht wurde.

Das Gesetz kennt jedoch Fallgestaltungen, in denen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausscheidet oder in der Höhe begrenzt ist.

Erbenhaftung

Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

Ein Ersatzanspruch wird jedoch im Einzelfall nicht geltend gemacht (Beispiele: der Wert des Nachlasses liegt unter 15.500 Euro; der Erbe war der Partner des Leistungsempfängers oder mit diesem verwandt und hatte nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt).

Minijobber verzichten oft auf das Rentenplus

Was viele Menschen –  losgelöst vom SGB II – nicht wissen: ´

Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) kann man für relativ „kleines“ Geld etwas für seine Rente tun und z. B. Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung erwerben.

Weitere Informationen können Sie folgendem, externen Link entnehmen:

http://www.rentenfernsehen.de/744