Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht zurück – doch Langzeitarbeitslose, die auf Hartz IV angewiesen sind, bleiben auf der Strecke. Darauf weisen der Sozialdezernent der StädteRegion, Günter Schabram und der Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf jetzt gemeinsam hin. Anlass sind die anstehenden Kürzungen der Fördermittel für Hartz IV-Beziehende durch den Bund.
Schabram und Graaf sind sich sicher: „Nur die Jobcenter vor Ort kümmern sich wirklich um die Hartz IV-Empfänger. Die Beschlüsse in Berlin werden auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen“. Nachdem das Jobcenter für die StädteRegion Aachen bereits in diesem Jahr 5,4 Mio. Euro weniger Mittel als im vergangenen Jahr erhalten hat, soll das Budget 2012 den Bundesplanungen zu Folge auf 57,6 Mio. EUR gekürzt werden. Dies ist gegenüber 2010 eine Reduzierung um 26 Prozent.
Die Kommunen müssten für die Folgen der verfehlten Sparpolitik geradestehen, so Schabram: „Wenn Langzeitarbeitslosen künftig kein Beschäftigungsangebot mehr unterbreitet werden kann und sie nicht mehr durch die Jobcenter unterstützt werden können, fehlt den Familien Struktur und Rückhalt. Das hat beispielsweise auch sehr negative Folgen für die Kinder.“
„Wir mussten bereits in diesem Jahr Beschäftigungsangebote für Hartz IV-Beziehende einstellen. Weitere Kürzungen sind ohne gravierende Folgen nicht möglich,“ ist auch Graaf überzeugt. „Wir wollen die Betroffenen nicht zu Hause herumsitzen lassen“, erklärt Schabram.
Anlässlich einer Tagung des Jobcenter-Beirats im Haus der StädteRe-gion unterstrich der Beiratsvorsitzende Ralf Woelk die breite sozial-politische Einigkeit in dieser Frage: „Im Beirat des Jobcenters herrscht ein Konsens unter allen arbeitsmarktpolitischen Akteuren, dass wegen der Kürzungen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik erheblich verschlechtert werden. Die derzeitige Instrumentenreform auf Bundesebene ist ebenfalls unzureichend, da sie den Jobcentern keine eigenständigen Instrumente für die Arbeitsmarktintegration der ALG-II-Empfänger mit ihrer sehr spezifischen Bedarfslage zur Verfügung stellt."
Die Mittelkürzungen stünden außerdem in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten. Während die Zahl der Hartz IV-Bezieher in diesem Jahr lediglich um 1,6 Prozent gesunken ist, sind die Fördermittel um 6,9 Prozent gekürzt worden. Für das kommende Jahr rechnen Graaf und Schabram angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession gar nicht mit einem weiteren Rückgang der Langzeitarbeitslosen. „Die Reduzierung der Eingliederungsmittel hat zur Verringerung einiger Maßnahmeplätze oder zur Einstellung geführt. Wir mussten Prioritäten setzen; dabei waren auch die Maßnahmen, die wir nun nicht mehr fortführen, zielführend und sinnvoll,“ so Graaf. Das die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente diese Effekte auffangen könne, sei, so Schabram wörtlich, „Augenwischerei“.
Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle der Städteregion Aachen (Pressemitteilung der StädteRegion Aachen vom 21.10.2011).
